Parlamentspräsident Lammert erwartet Toleranz - Alle Parlamentsparteien haben Einladung zugestimmt - Halbe Linksfraktion bleibt fern

Berlin, 13.09.2011 (KAP) In Deutschland gehen im Vorfeld des Papstbesuchs die Diskussionen um die geplante Rede Benedikt XVI. vor dem Bundestag weiter. Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet von den Abgeordneten für die mit Spannung erwartete Rede am 22. September Toleranz und Höflichkeit. Der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte Lammert am Dienstag, er könne die vorab geäußerte Kritik einiger Abgeordneter an der Gastrede nicht nachvollziehen. Es sei "guter parlamentarischer Brauch", geladenen Gästen ebenso wie Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern "mit Aufmerksamkeit und Toleranz" zu begegnen.

Lammert betonte, eine "große, parteiübergreifende Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" freue sich auf die Rede des Papstes. Zu den geplanten Protestdemonstrationen bemerkte der Parlamentspräsident, das Demonstrationsrecht sei ein Prinzip des freiheitlichen Rechtsstaates. Dazu gehörten aber auch das Recht der freien Rede und die "Kultur des Respekts und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden". Dies erwarte er auch von den Demonstranten gegen den Papst, so Lammert.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat am Dienstag Kritik an der geplanten Rede des Papstes zurückgewiesen. "Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben dem zugestimmt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Im Übrigen sei es nicht das erste Mal, dass ein Papst vor einem Parlament spricht. "Nicht in der Bundesrepublik, aber in vielen vergleichbaren Ländern hat es solche Reden schon gegeben. Auch bei den Vereinten Nationen ist der Papst bereits als Redner eingeladen gewesen und hat gesprochen."

Unterdessen sagte die Linken-Abegordnete Petra Sitte der "Mittedeutschen Zeitung", die Hälfte aller Mitglieder ihrer Fraktion werde der Bundestagsrede des Papstes fernbleiben. Man habe sich aber in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren. Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede erscheinen. Sie wollen damit nach eigenem Bekunden die weltanschauliche Neutralität des Parlaments unterstreichen sowie gegen einige Aspekte der Morallehre der katholischen Kirche protestieren.