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Hoffnungen und Zweifel vor UN-Umweltgipfel mit 120 Staatschefs
Brasilia-Wien, 15.06.12 (KAP) Am 20. Juni startet in der brasilianischen Küstenmetropole Rio de Janeiro der UN-Umweltgipfel "Rio+20". 50.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind angesagt, unter ihnen auch 120 Staats- und Regierungschefs. Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Staatssekretär Wolfgang Waldner werden Österreich beim Gipfel vom 20. bis 22. Juni in Rio vertreten.
20 Jahre nach dem ersten Umweltgipfel, der ebenfalls in Rio stattfand, wollen die Verantwortlichen über eine Reform der Uno-Institutionen für Umwelt- und Entwicklungspolitik diskutieren. Ziele sind, die Weichen für eine "grünere" Wirtschaft zu stellen, den Kampf gegen Armut zu intensivieren und die Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt zu schützen.
Konkret will sich die Staatengemeinschaft bei dem Gipfel auf einen Fahrplan für die Zeit ab 2015 verständigen. Dann laufen die acht UN-Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 aus, die unter anderem vorsahen, bis 2015 die Zahl der Hungernden weltweit zu halbieren.
An die Stelle der Millenniumsziele könnten die "Sustainable Development Goals" (SDG) treten, die Kriterien für eine umweltverträgliche Entwicklung formulieren sollen. Zur Diskussion steht ferner auch, die Umweltorganisation UNEP der Vereinten Nationen zu stärken und einen UN-Rat für nachhaltige Entwicklung einzurichten.
Wettlauf gegen die Zeit
Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der Artenvielfalt ist in vielen Regionen der Welt ein Wettlauf gegen die Zeit. Der "Club of Rome" sieht in seiner jüngsten Studie deshalb gar langwierige demokratische Entscheidungsprozesse auf diesem Feld als überholt an.
Tatsächlich hinkt die Politik der Entwicklung hinterher: Nur bei 5 von 90 globalen Umweltzielen sieht der für Rio erarbeitete UNEP-Bericht wirkliche Fortschritte.
Unstrittig ist, dass bisherige Konsummodelle den Planeten überfordern. Da fast alle Umweltprobleme länderübergreifend sind, drängen viele Nationen auf eine Stärkung der UN-Umweltinstitutionen. Beim Gipfel soll deshalb versucht werden, die "Sustainable Development Goals", globale Ziele einer umweltverträglichen Entwicklung, verbindlich festzulegen.
Die Erwartungen sind hoch, die Probleme drängend: Seit der ersten Konferenz 1992 ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um ein Drittel gestiegen. Eine Waldfläche von der Größe Argentiniens wurde abgeholzt, große Teile der Ozeane dienen als Müllkippe, Fangflotten überfischen die Weltmeere. Gerade ein Prozent der Meeresfläche steht unter Schutz. 30 Prozent der bekannten Arten droht das Aussterben. Ein Viertel der globalen Landfläche ist so ausgelaugt, das die Böden keinen Ertrag mehr geben. Dabei wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 1,5 auf heute sieben Milliarden. Bis 2050 erwarten Statistiker bis zu neun Milliarden Erdenbewohner.
Zumindest die SDGs sollen für einen Erfolg der Konferenz sorgen. Optimisten hoffen aber, dass die 193 UN-Mitglieder bei allen Themen wenigstens einen Prozess anstoßen.
Aus dem ersten Rio-Treffen entwickelten sich immerhin das Kyoto-Protokoll und die Biodiversitätskonvention. Doch sind die Widerstände erheblich. Seit Monaten verhandeln Unterhändler in New York. Dabei geht es um jede Zeile des Abschlussdokuments.
Übergang zur "grünen" Wirtschaft
Die Europäische Union tritt für einen globalen Übergang zur "Green economy" ein. Neu dabei: Sie sieht Wirtschaft, soziale Entwicklung und Umweltschutz zusammen. So umfassen die Ziele neben dem besseren Schutz der Natur den Kampf gegen Armut und die Begrenzung der Energiegewinnung aus Kohlenstoff sowie eine effektivere Nutzung der Ressourcen.
Eine Roadmap soll Ziele und Zeiten nennen, etwa für das Ende von Überfischung oder die Ernährungssicherheit. Industriestaaten wie Russland, USA, Japan oder China bremsen ebenso wie ölexportierende Länder. Sie befürchten Eingriffe in ihre Autonomie und Wirtschaft.
Schon der Begriff "Green economy" ist umstritten. UNEP setzt etwa auf die Monetarisierung der Natur im Sinne von "Ökosystemdienstleistungen", die zu bezahlen sind. NGOs und indigene Gruppen laufen dagegen Sturm.
Voraussetzung für globale Regeln ist die Stärkung der UN-Umwelteinrichtungen. Das UNEP mit Sitz in Nairobi ist unterfinanziert und zersplittert. Allein 500 multilaterale Umweltabkommen haben eigene Sekretariate.
Doch gegen die Gründung einer UN-Umweltorganisation "Uneo" sperren sich bislang wichtige Industrienationen. Auf der Agenda von Rio steht auch die Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates mit einem eigenen Ombudsmann. Er soll die Anliegen künftiger Generationen vertreten. Als Modell gilt der UN-Menschenrechtsrat, der Länderbericht und Kontrollbesuche kennt.
Trotz aller Widerstände könnte "Rio+20" eine Wende sein. Gastgeber Brasilien ist wie die EU und viele andere Staaten am Erfolg interessiert. Wesentlich dürfte sein, dass zumindest Prozesse angestoßen werden, die dem Planeten zu Gute kommen.
Belo Monte im Fokus
Österreichische NGOs legen den Finger auch auf eine andere Wunde: Nicht weit vom Gipfelort entfernt wird in Belo Monte ein Staudamm gebaut, für den 20.000 Menschen umgesiedelt werden müssen und der auch massive Umweltzerstörung mit sich bringt. Auch österreichische Firmen sind an dem vom örtlichen Bischof Erwin Kräutler - ein gebürtiger Vorarlberger - heftig kritisierten Projekt beteiligt. Vom Außen- und vom Umweltministerium wird jetzt eine klare Distanzierung von diesem Projekt erwartet.
Auch bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls sei Österreich ein Nachzügler, wird beanstandet. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner wies etwa darauf hin, dass der CO2-Ausstoß immer noch jedes Jahr ansteigt: "Wenn alle so leben würden, wie die Österreicher, bräuchte es drei Planeten".
